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Aufgrund der anstehenden Wahlen in diesem Jahr findet ihr hier die Forderungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände (LAGF) für eine erfolgreiche Familienpolitik in Sachsen-Anhalt sowie die Antworten der Parteien (im Anhang unter „Antwort Bündnis 90/Die Grünen).
Der Landesverband ist Mitglied in der LAGF, diese findet ihr in unserem Netzwerk.


 

Geschäftsführender Verband: Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie Sachsen-Anhalt e.V. · Leibnizstr. 4 ·39104 Magdeburg
0391/ 622 50 23 · eaf-sachsen-anhalt@gmx.de
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Forderungen der LAGF für eine erfolgreiche Familienpolitik in Sachsen-Anhalt

Zahlreiche Herausforderungen liegen vor den politischen Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt. Als Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände richten wir den Fokus auf die Familien und die notwendigen Rahmenbedingungen.

1. Familiengerechtigkeit fördern!
Familienpolitik muss gezielter auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgerichtet werden.
Betreuungszeiten und Randbetreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen, Horten und auch in (Tages-)Pflegeeinrichtungen müssen vereinbarkeitsfokussiert ausgerichtet werden. Dabei umfasst der Fokus der Vereinbarkeit sowohl die Beschäftigten in den Einrichtungen als auch die Nutzenden bzw. deren Angehörige.

Gerade die Zeit der Pandemie hat gezeigt, dass junge Familien mit Geschwisterkindern einen erhöhten Bedarf an Unterstützung vorweisen. Die erforderlichen Kapazitäten bei Kleinstkindern reichen bereits im Regelbetrieb kaum aus. Die Förderung, Bildung und Betreuung für die Kleinsten im Land (0 bis 3jährige) muss oberste Priorität für alle Familien erhalten. Eltern von Kleinkindern bedürfen stabiler und vertrauensvoller Betreuungsangebote für ihre kleinen Kinder. Nur so ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich und so können Haltefaktoren für Familien zum weiteren Verbleib in Sachsen-Anhalt unterbreitet werden. Es müssen in zwei großen Schritten weitere Fachkräfte bei den Betreuungsangeboten der 0 bis 3 jährigen in das KiFöG aufgenommen werden. Bis zur Mitte der kommenden Legislatur sind 200 Vollzeitfachkräfte und am Ende 200 weitere in den Mindestpersonalschlüssel gesetzlich zu definieren. Dies verbessert die Fachkräftesituation bei den Kindertageseinrichtungen insgesamt, entlastet Familien auch in Randzeiten und Politik kann schrittweise neue Fachkräfte für die zukünftige Bedarfe ausbilden.
Dies ist die Grundlage, um Eltern die Ausübung ihres Berufs – in Teil- oder Vollzeit – zu ermöglichen. Dazu gehört auch, dass Kindertageseinrichtungen und Schulen wohnort- oder arbeitsplatznah erreichbar sein müssen.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ermöglichung von Homeoffice und Teilzeitarbeit auch in kleinen Betrieben müssen verbessert werden, damit eine Erwerbstätigkeit entsprechend der jeweiligen Familiensituation möglich ist.

Um Familien zu entlasten, sollten familienrelevante Verbrauchsmittel niedriger besteuert werden.  Kosten für die Bildung der Kinder sollten wirksamer als bisher über die Einkommenssteuer abgerechnet werden können.

2. Abbau struktureller Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien
Die öffentlich verantwortete Infrastruktur muss stärker auf Aspekte der Vereinbarkeit ausgerichtet werden und die Situation von Familien im Blick haben. Dazu gehört auch die Abstimmung der Ämter bezüglich ihrer Öffnungszeiten, sowie der Ausbau von E-Gouvernement-Strukturen, die Normalprozeduren online ermöglichen. Dabei müssen die Internetpräsenzen durchschaubar und an der Nutzerlogik ausgerichtet sein.

3. Betreuung und Bildung
Kinderbetreuung und Ganztagsschulen müssen hochwertig und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Das umfasst sowohl den digitalen Ausbau, als auch die Betreuung durch ausreichend Mitarbeitende in Kita und Schule.
Nachweislich ist, dass die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland, wie in keinem europäischen Land durch die Herkunft und Zugehörigkeit des Elternhauses geprägt wird. Insbesondere durch den Einsatz von gezielter Sozialarbeit in Kindertagesstätten, die mit der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII und § 23 KiFöG LSA verknüpft werden kann, sollen bedarfsorientiert Kinder und Einrichtungen Unterstützung durch weiteres Personal über den Mindestpersonalschlüssel hinaus erhalten. So kann gemeindenahe Politik direkt Unterstützung, Förderung und eine verbesserte Infrastruktur entwickeln.

Insbesondere durch den Einsatz von Sozialarbeit in Kitas und Schulen kann die Chancengleichheit unabhängig von der sozialen oder regionalen Herkunft der Kinder erhöht werden. Weitere 150 Fachkräfte sollten landesweit für Kita-Sozialarbeit eingesetzt werden.

Die Erfahrungen aus der Zeit der Eindämmungsverordnungen müssen in die Bildungskonzepte einfließen, z.B. mit Blick auf den dualen Ausbau von Distanz- und Präsenzunterricht bei gleichzeitiger intensiver Schulung des Lehrkörpers im Umgang mit digitalen Medien.

4. Unterstützung von Pflege- und Adoptivfamilien
In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl der Pflegekinder, doch die Zahl der Familien, die Kinder vorübergehend aufnehmen, wächst nicht mit (MDR 15.03.2021). Um neue Pflegefamilien zu gewinnen, ist eine gute Begleitung sehr wichtig. Pflege- und Adoptivkinder und ihre Familien befinden sich in einer Situation, die besonderer Unterstützung, sowohl durch die jeweiligen Jugendämter, als auch durch einen gut aufgestellten Landesverband bedarf.
Notwendig ist deshalb eine langfristige Förderung der Geschäftsstelle des Landesverbandes für Pflege- und Adoptiveltern im Land Sachsen-Anhalt e.V. als institutionelle Einrichtung, um Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, Pflegeeltern zu werben und eine kontinuierliche Unterstützung gewährleisten zu können. Der Landesverband sieht sich in der politischen Verantwortung, eine Lobby für Pflege- und Adoptiveltern auf Landesebene zu schaffen, gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegeeltern im Land durchzusetzen und den Pflege- und Adoptiveltern eine zentrale Anlaufstelle für begleitende Unterstützung anzubieten.

5. Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen
Die gesetzlichen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf müssen weiter ausgebaut, vereinfacht und bekannt gemacht werden. Die Pflege von Familienmitgliedern zuhause in der gewohnten Umgebung muss möglich sein, ohne dass für die pflegenden Angehörigen durch die dafür nötige Freistellung Einbußen beim Einkommen oder später bei der Rente zu befürchten sind.

6. Wohnung und Lebensraum
Die Schaffung, der Ausbau und der Erhalt von familiengerechten Wohnbedingungen müssen gefördert werden. Dazu gehören z.B. Spielplätze und Bewegungsräume für Kinder und Jugendliche, sichere Schul- und Kita-Wege, bezahlbare Wohnungen und Eindämmung von Mietsteigerungen, Begrünung von Straßenrändern und Parkplätzen, u.v.m.. Es muss genügend Wohnungen auch in attraktiven Lagen geben, die aufgrund ihrer Größe und des Zuschnitts für Familien geeignet sind.
Einer Ghettoisierung muss entgegengewirkt werden. Eine gesellschaftliche Durchmischung von sozialen Lebenswelten verhindert Ausgrenzung und befördert präventive Entwicklungen.

7. Information und Unterstützung
Familienbildungsangebote müssen Bestandteil einer kommunalen Planung und für alle Familien differenziert untersetzt und finanzierbar sein. Eine bedarfsgerechte Förderung von Familienverbänden und –zentren, die auf Basis von fachlichen Qualitätskriterien konkrete Anforderungen erfüllt, Konzepte im Sozialraum umsetzt und im Prozess der Jugendhilfeplanung fortlaufend überprüft und festgeschrieben wird, ist durch die Umsetzung von § 16 SGB VIII in den Gebietskörperschaften in Sachsen-Anhalt konsequent umzusetzen. Eine bedarfsgerechte Förderung von Familienverbänden und -zentren, sowie die Initiierung von Pilotprojekten (Beispiel: Ausbau von mobilen Familienbildungsangeboten) durch das Land ist unabdingbar.

Flächendeckend muss es Familienbüros für alle Fragen zu Unterstützungsangeboten und Familienbildung geben. Sie gewährleisten den Zugang zu allen Familienleistungen von Seiten des Bundes, des Landes und den konkreten Hilfestrukturen in den Gemeinden. Außerdem verfügen sie über die gesammelten regionalen Informationen zu Pflege und Betreuung von Kindern, älteren und pflegebedürftigen Menschen und können diese leicht verständlich und überschaubar zur Verfügung stellen.


8. Mobilität und die Entwicklung des ländlichen Raums für generationsübergreifende Attraktivität
Mobilitätsangebote müssen auf die Bedarfe aller Generationen ausgerichtet und finanzierbar sein. Mobilität ist insbesondere im ländlichen Raum zur Teilhabe am Arbeits-, Bildungs- und Gesellschaftsleben sowie zur Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten und zur ärztlichen Versorgung unerlässlich.
Wir fordern deshalb den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit Kostenbefreiung für Kindern und freien Tickets für Schüler und Auszubildende. Insgesamt bedarf es neuer Mobilitätskonzepte unter Berücksichtigung notwendiger Mobilität für Familien (ruhender und aktiver Autoverkehr im Einklang mit Fahrrad- und Fußgängerverkehr, intelligente Taktung der Ampeln, Abstimmung der Fahrzeiten im ÖPNV im Blick auf Anschlüsse, etc.).


9. Ausbau der digitalen Infrastruktur
Insbesondere der ländliche Raum bedarf in Sachsen-Anhalt einer digitalen Offensive, um Grundbedürfnisse und Absicherung der existentiellen Versorgung – vom Einkauf bis zum Arztbesuch - durch den konsequenten Ausbau und die Beschaffung einer digitalen Infrastruktur zu ermöglichen. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur ermöglicht die Kompensation geografischer Hürden. Deshalb muss digitale Infrastruktur zeitnah ausgebaut und überall zugänglich sein. Sie ist die Grundlage für zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten (Tele-Arbeit), ermöglicht Telemedizin und digitale Bildungsangebote. Sie ist ebenso Voraussetzung zur Nutzung von E-Gouvernement-Strukturen.

Die Bereitstellung von Coaches zur Nutzung der digitalen Räume müssen generationsübergreifend in den Gemeinden und Gebietskörperschaften den Menschen zur Verfügung stehen. Ansonsten kann die öffentliche Infrastruktur die vollumfänglichen Dienste und Erwartungshaltungen an Daseinsfürsorge nicht mehr erfüllen.


10. Gesellschaftliche Teilhabe
Gesellschaftliche Teilhabe muss mit jedem Familienbudget möglich sein. Angebote für Familien sind auf Ihre Kostenfreiheit und auf das jeweilige Einkommen abzustimmen. Kommunen müssen kreativ mit Förderinstrumenten neue Gestaltungsspielräume erschließen können. Die sogenannten Sozialpässe bedürfen der Korrektur vor Ort, um die Familien zu erreichen, die Leistungen benötigen. Der Abbau administrativer Hürden steht im Vordergrund zugunsten verbesserter Teilhabebedingungen. Viele Familien liegen mit ihrem Einkommen knapp über der Leistungsbezugsgrenze und benötigen ebenfalls Unterstützungsangebote.


11. Migration und Integration
Menschen mit Migrationshintergrund bringen Ressourcen und Potentiale mit, die für das Gemeinwesen eine große Relevanz haben können und für die Bewältigung der sozialen und kulturellen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts enorm wichtig sind. Um diese einbringen zu können, müssen ausreichend Angebote zur Überwindung von Hemmnissen, z.B. bei der Berufsausübung, dem Spracherwerb und der kulturellen Integration vorgehalten werden.


Fragen an die Parteien:

1. Welche dieser Forderungen werden Sie in der nächsten Legislatur unterstützen?

2. Welche familienrelevanten Themen werden Sie außerdem bearbeiten?

 

ANTWORT BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN

ANTWORT DIE LINKE.

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