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Netzwerktreffen „Kindeswohlgefährdung“: Vormundschaft und Pflegschaft
am 06.10.2021 im AMEOS Klinikum Halberstadt
Referenten:
Landesverband: Caroline Zeigermann, Kathrin Kube
Caritas: Cathleen Brand
Familienrichterinnen - Amtsgericht Halberstadt: Frau Gabriele Bunzendahl, Frau Bach
Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am AMEOS Klinikum Halberstadt: Frau Dr. med. Karin
Fleischer (Chefärztin)


Als Ergebnis des Austausches vom 22.06.2021 mit den Familienrichterinnen am Amtsgericht Halberstadt (Frau Bunzendahl und Frau Bach), welcher vom Landesverband und Frau Brand (Caritas) initiiert wurde, entstand die Idee einer gemeinsamen Fortbildung zum Thema Vormundschaft und Pflegschaft, im Rahmen des Netzwerktreffens Kindeswohlgefährdung, welches sich 2mal jährlich trifft. Frau Bunzendahl organisierte mit Frau Dr. Fleischer dieses Netzwerktreffen. Der Landesverband und Frau Kube, als Vorsitzende des Halberstädter Pflegeelternvereins und Frau Brand, als Vertreterin der Caritas, wurden als Referenten dazu eingeladen.
Zu Beginn der Fortbildung referierte die Familienrichterin Frau Gabriele Bunzendahl über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vormundschaft und Pflegschaft. Aktuell gibt es im Landkreis Harz keine Vereinsvormünder, die Caritas würde jedoch gerne ein Projekt mit Vereinsvormündern im Landkreis gründen, was sowohl Frau Bunzendahl, als auch ihre Kollegin, Frau Bach, durchaus positiv bewerten.Es besteht die gesetzliche Regelung, dass ein ehrenamtlicher Einzelvormund (bspw. auch die Pflegeeltern selbst) vorrangig ist und bei entsprechender Eignung eingesetzt werden muss,
bevor ein Vereinsvormund oder Amtsvormund eingesetzt werden kann.
Ein weiteres Thema war die Problematik der minderjährigen oder beschränkt geschäftsfähigen Eltern, welche für ihre eigenen Angelegenheiten einen Vormund oder Betreuer haben. Das Kind solcher Eltern benötigt einen eigenen Vormund, der die Angelegenheiten des Kindes betreut (hier insbesondere auch die Entscheidungen nach der Geburt, diese Entscheidungen darf nicht der Vormund oder Betreuer der Eltern treffen).
Außerdem werden Pfleger eingesetzt, wenn zwischen Eltern ein Interessenkonflikt besteht (i.d.R. nur für einzelne Bereiche). Bezüglich bspw. des Umgangsrechtes kann ein Umgangspfleger eingesetzt werden, welcher bei Streitigkeiten der Eltern die Übergabe des Kindes zum jeweils anderen Elternteil begleitet. Bei Erbschaften wird häufig eine Ergänzungspflegschaft eingesetzt, da hierbei häufig von einem Interessenkonflikt
ausgegangen werden muss.
Anschließend berichtete Frau Bach über die finanziellen Belange einer Vormundschaft.Das Gericht entscheidet nicht nach den Kosten einer Vormundschaft (ehrenamtlicher Einzelvormund erhält dafür keine Vergütung, ebenso wie das Jugendamt, der Vereinsvormund muss für seine Leistung jedoch vergütet werden), sondern nach den Bedarfen des Kindes. Es gibt jedoch einige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um einen Berufs- oder Vereinsvormund einsetzen zu können. Zum einen müssen ein Berufs- oder Vereinsvormund dies als Berufstätigkeit ausüben (das bedeutet: min. 10 Mündel und mehr als 20 Wochenstunden). Dann gilt er grundsätzlich als berufstätiger Vormund und kann eingesetzt werden.
Für die Ausbildung und Eignung eines Vormundes gibt es keine konkreten Vorgaben. Es wäre jedoch wünschenswert, dass er über eine Ausbildung verfügt, die ihn in diesem Bereich befähigt, das könnte bspw. auch ein Abschluss als Heilpädagoge sein oder eine kaufmännische Ausbildung. Je nach Qualifikation würde sich der Stundensatz zwischen 23-29€ bewegen. Die Abrechnung erfolgt nicht nach einer Pauschale, wie bei den Betreuern,
sondern nach den tatsächlich geleisteten Stunden.
Darauffolgend stellte sich der Landesverband vor, gemeinsam mit Frau Brand von der Caritas. Zunächst wurde auf das Netzwerk des Verbandes eingegangen, sowie auf das Leitbild und die Ziele. Wofür steht der Landesverband und wie können die Ziele umgesetzt werden. Anschließend   berichtete Frau Kube zunächst über ihre Arbeit im Halberstädter Pflegeelternverein und referierte zum Thema „Pflegekinder – Wo kommen sie her? Wo gehen sie hin?“ Nach einem kurzen Abriss über die Situation im Landkreis Harz, insbesondere auch die fehlenden Bereitschaftspflegestellen, berichtet Frau Kube über praktische Fallbeispiele, welche ihr in der Vereinstätigkeit immer wieder begegnen. Häufig genannt werden eine mangelhafte Betreuung durch das Jugendamt, Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit dem eingesetzten Vormund oder ungeklärte Zuständigkeiten, die sich erschwerend auf das Pflegeverhältnis auswirken können. Neben Möglichkeiten der Unterbringung berichtete Frau
Kube, wie viele unterschiedliche Personen sich innerhalb des Pflegeverhältnisses bewegen und auf das Kind einwirken können. Zum Schluss ging sie kurz auf die finanzielle Absicherung für Pflegeeltern ein, welche sich aus den Kosten für die Pflege – und Erziehung (Aufwandsentschädigung für Pflegeeltern) und den Kosten für den Sachaufwand zusammensetzen. Frau Brand berichtete dann über das geplante Projekt der Caritas. Die Caritas gründete 2015 den Verein „refugium“, um über diesen Vormund für die unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge anstellen und einsetzen zu können. Dieser Verein besteht weiterhin und erhielt vom Landesjugendamt die Zulassung, Vormünder einzusetzen. Auf der Grundlage dieses Vereins wäre es auch möglich, Vereinsvormünder für Pflegekinder einzusetzen. Dieses Projekt befindet sich noch in der Planungsphase.
Abschließend referierte Frau Dr. med. Karin Fleischer, Chefärztin der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am AMEOS Klinikum Halberstadt über das Thema „Bis Pflegekinder unser Klinikum verlassen können“. Sie nannte einige Praxisbeispiele, zum einen der Zustand eines Neugeborenen bei
unbegleiteter Schwangerschaft und Hausgeburt, mit anschließendem Notarzteinsatz, die Mutter war jedoch im Krankenhaus bekannt und hatte in einer vorherigen Schwangerschaft schon Drogen missbraucht. Ebenso aber auch eine begleitete Schwangerschaft, mit Kaiserschnitt im Krankenhaus, wobei das Kind aufgrund von Auffälligkeiten nach der Geburt (Schreiattacken, Unruhe, schlechtes Trinkverhalten) auf Drogen getestet wurde und dieser Test positiv war. Bei den Voruntersuchungen zeigten sich keine Anzeichen eines Drogenkonsums. Da die genannten Auffälligkeiten bei Neugeborenen nicht eindeutig sind, werden in diesen Fällen (wenn die Mutter den Drogenmissbrauch verschweigt) immer auch andere medizinische Ursachen ausgeschlossen (z.B. eine Infektion). Die Oberärztin der Kinderklinik berichtete, dass selbst bei positiven Drogensuchtest des Kindes die Hälfte der Mütter nicht zugeben, während der Schwangerschaft Drogen konsumiert zu haben. In diesen Fällen können die Pflegeeltern nur über die Geburt und die Auffälligkeiten des Kindes aufgeklärt werden, nicht jedoch über den möglichen Drogenkonsum der Mutter (welche Substanzen, in welcher Häufigkeit). Auch eine Prognose über Entwicklungsstörungen des Kindes können und dürfen die Mediziner nicht angeben, auch wenn es verständlich ist, dass Pflegeeltern sich dahingehend eine Aufklärung wünschen.
Frau Dr. Fleischer berichtete über den weiteren Verlauf in der Klinik. In besten Fall werden die Pflegeeltern schon in der Klinik in die Betreuung des Säuglings einbezogen, bis er entlassen werden kann. Wenn die Herkunftseltern ihr Kind ebenfalls besuchen möchten, wird das vom Krankenhaus nicht untersagt, wenn dafür keine Gründe vorliegen. Jedoch gibt es immer wieder ungeklärte rechtliche Fragen, insbesondere wenn noch kein Vormund eingesetzt wurde. Laut Frau Bunzendahl ist es nicht möglich, das schon vor der Geburt zu klären. Manchmal wird eine mündliche bzw. telefonische Inobhutnahme durch das Jugendamt ausgesprochen, die schriftliche Inobhutnahme, mit der das Krankenhaus auch handeln kann, folgt aber erst eine Woche später. Das stellt das medizinische Personal immer wieder vor Probleme, wenn bspw. die Herkunftseltern mit dem Kind auf dem Krankenhausgelände spazieren gehen möchten. Auch die Übergabe an die Pflegeeltern ist nicht immer problemlos möglich. Bei Verzögerungen hat das Krankenhaus auch die Möglichkeit, das Kind aus sozialen Gründen in der Kinderklinik aufzunehmen, auch wenn es gesundheitlich nicht mehr nötig wäre. Um bspw. eine Kontaktaufnahme zu den Pflegeeltern anzubahnen, aber auch, um geistig eingeschränkten Müttern die Möglichkeit zu geben, die Grundversorgung zu erlernen und damit in ein betreutes Wohnen einziehen zu können. Dies dient auch der Überprüfung, ob die Eltern dazu in der Lage sind, das Neugeborene zu versorgen. Dazu gibt es eigene Elternzimmer, wo die Eltern einziehen können, um ihr Kind rund um die Uhr zu versorgen, aber sich noch in einem geschützten Rahmen befinden. Mit entsprechender Begründung übernimmt die Krankenkasse diese Kosten.
Alle Teilnehmer hatten großes Interesse an der Thematik. Im Anschluss gab es eine rege Diskussion.
Das medizinische Personal erfragte, welche medizinischen Untersuchungen durchgeführt werden dürfen, auch ohne Vormund. Frau Bunzendahl antwortete darauf, dass alles medizinisch Notwendige gedeckt ist und durchgeführt werden darf (bspw. alle Standarduntersuchungen, die nach einer Geburt üblicherweise durchgeführt werden). Außerdem wurde die anonyme Geburt besprochen. Dafür müssen die Frauen eine
Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen, die sich dann um die Wahrung der Anonymität und die Aufbewahrung der Unterlagen kümmert. In der Regel mündet eine anonyme Geburt in einer Adoption, sodass das Kind den Nachnamen der Adoptiveltern erhält und die Identität der Mutter anonym bleibt.
Eine Nachfrage bezog sich auf erziehungsunfähige Eltern– ob Kinder aus diesen Familien frühzeitiger in Obhut genommen werden sollten, um weitere Erkrankungen, Entwicklungsstörungen und Traumata zu vermeiden. Frau Bunzendahl führte dazu aus, dass laut Gesetz zunächst die Eltern alle zur Verfügung stehenden Unterstützungmöglichkeiten erhalten, damit das Kind in der Familie verbleiben kann. Erst dann kann eine  nobhutnahme erfolgen sowie die Feststellung der Erziehungsunfähigkeit durch ein Gutachten. Aus diesem Grund verbleiben die Kinder oft zu lange in den Bereitschaftspflegestellen, weil das Gericht seit 2009 für jeden Sorgerechtsentzug ein Gutachten benötigt. Allein die Erstellung des
Gutsachtens dauert oft lange, weil es nur wenige Gutachter gibt, sodass sich das gesamte Verfahren auf bis zu 1 Jahr erstrecken kann. Hier wäre eine Gesetzesänderung wünschenswert.
Da viele Fragen zur Vormundschaft und Pflegschaft nur kurz beantwortet werden konnten, ist eine Fortführung des Themengebietes bei den kommenden Netzwerktreffen angedacht.

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